Eine Woche nachdem ich den Oberbürgermeister der Stadt Frankenthal, Martin Hebich, und den Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemens Körner, über die unbürokratische Möglichkeit informiert habe, die Neuzuordnung der Gemeinde Bobenheim-Roxheim und der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim zum Impfzentrum Frankenthal unkompliziert beantragen zu können, ist bisher keine Willensbekundung beim zuständigen Ministerium in Mainz eingegangen. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich durch Herrn Landesimpfkoordinator Alexander Wilhelm bereits mehrfach klar positiv bezüglich der Neuzuordnung geäußert. Da diese Neuzuordnung auch kein landesweites Novum darstellt, sondern einen bereits mehrfach ohne Probleme durchgeführter Prozess darstellt, ist diese Zögerlichkeit sehr verwunderlich. jeder weitere Tag des Hinausschiebens kann gar kontraproduktiv sein. Es verblüfft mich, dass die zuständigen Verwaltungen bisher nicht in der Lage waren einen entsprechenden, drei Zeilen langen Brief nach Mainz zu schicken. Jetzt ist schnelles Handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass bereits an diesem Samstag, 6.3. sich weitere Gruppen für einen Impftermin registrieren lassen können. Zu diesen Gruppen werden auch schwerbehinderte Menschen und chronisch kranke Menschen zählen. Wenn die beteiligten Verwaltungen weiter untätig bleiben könnten dann die Terminzuteilungen in Schifferstadt und nicht in Frankenthal sein.
Nachdem einer Pressemitteilung des Abgeordneten Christian Baldauf zu entnehmen war, dass Herr Hebich und Herr Körner mit der Neuzuordnung einverstanden seien, ist es umso unverständlicher, dass bisher kein Antrag auf Neuzuordnung beim Ministerium in Mainz eingegangen ist. Es stellt sich die Frage, ob diese Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass die beiden CDU-Kommunalpolitiker ihrem Parteifreund Baldauf zu Wahlkampfzwecken die Möglichkeit eröffnen wollen, in der kommenden Woche einen “Workshop” zu dem Thema durchzuführen? Wenn dem so ist, wäre das ein Skandal: Denn zum einen ist ein entsprechender Workshop überflüssig, da diesbezüglich keine offenen Fragen mehr bestehen. Zum anderen muss es im Sinne der Bürgerinnen und Bürger darum gehen, rasch, schnell und unbürokratisch gute Lösungen zu finden.
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