Aufarbeitung des Hahn-Verkaufsprozesses durch den Landesrechnungshof war richtig

Zur Vorstellung des Landesrechnungshofberichts zum ersten Hahn-Verkaufsverfahren erklärt Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Ergebnisse des Gutachtens des Landesrechnungshofs bestätigen die Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Scheitern des ersten Hahn-Verkaufsverfahrens. Völlig unbestritten ist, dass im ersten Verkaufsverfahren Fehler gemacht wurden. Die Landesregierung hat aus den Erfahrungen im ersten Verkaufsprozess umgehend die notwendigen Konsequenzen gezogen und im zweiten Verkaufsprozess zusätzliche Sicherheitsmechanismen implementiert. Es zeigt sich heute, dass es zur Aufarbeitung des ersten Verkaufsprozesses richtig gewesen ist, dass die SPD-Fraktion gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Landtags den Landesrechnungshof mit der Prüfung des ersten Verkaufsverfahrens beauftragt hatte. Als SPD-Fraktion unterstützen wir den Vorschlag der CDU-Fraktion, dem Parlament im Rahmen einer Sonderplenarsitzung Gelegenheit zu geben, sich mit dem Bericht des Rechnungshofs zu befassen.“

„Mit der Verabschiedung des Hahn-Verkaufsgesetzes am morgigen Mittwoch wird in der Region nun ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Bedeutung des Flughafens für die Menschen in der Region und darüber hinaus ist unbestritten. Die Menschen in der Region haben es verdient, dass das Verkaufsverfahren zu einem guten Abschluss gebracht wird und der Flughafen Hahn mit einem privaten Investor in eine gute Zukunft geführt wird.“

 


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