Flughafen Frankfurt-Hahn

Aufarbeitung des Hahn-Verkaufsprozesses durch den Landesrechnungshof war richtig

Zur Vorstellung des Landesrechnungshofberichts zum ersten Hahn-Verkaufsverfahren erklärt Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse des Gutachtens des Landesrechnungshofs bestätigen die Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Scheitern des ersten Hahn-Verkaufsverfahrens. Völlig unbestritten ist, dass im ersten Verkaufsverfahren Fehler gemacht wurden. Die Landesregierung hat aus den Erfahrungen im ersten Verkaufsprozess umgehend die notwendigen Konsequenzen gezogen […]

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Haller: SPD-Fraktion ist stolz auf Abgeordnete, die gegen Rechtspopulisten demonstrieren

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung von Uwe Junge (AfD) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller: „Herr Junge muss offenbar lernen, dass es das Recht jedes Bürgers ist, Demonstrationen anzumelden und an ihnen teilzunehmen. Dieses Grundrecht steht selbstverständlich auch Abgeordneten zu. Herr Junge stimmt selbst gerne das Klagelied an und sieht angebliche Benachteiligungen seiner Fraktion. […]

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